Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekipptDas in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist gekippt.
Pressemitteilung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2021 zum Az. VG 14 L 46Auf Anfrage von Pressevertreterinnen können wir uns nur zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin äußern.
Lösungen bei Verstößen gegen die SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenverodnungBei sog. Kontaktverfolgungslisten kann es zu erheblichen Bußgeldern kommen, wenn Ihre Daten für andere Personen einsehbar sind.
Unmittelbares Ansetzen beim WohnungseinbruchsdiebstahlZum Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer ohne Einbruchswerkzeug erst einige Leitersprossen zum Balkon erklimmt.
Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbarVerkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung muss ausgeschlossen sein.
News: Mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren zum Thema Corona-SubventionsbetrugEs wurden wohl mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen eingeleitet.
DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB StuttgartDem VfB wurde vorgeworfen, dass durch leitende Mitarbeiter des Klubs wiederholt Mitgliederdaten an Dritten geflossen sind.
Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein Flucht mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, stellt ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar.
Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug? Subventionserhebliche Tatsachen sind auch konkret bezeichnet, wenn Textziffern des Antragsformulars darauf verweisen.