Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist gekippt.
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Pressemitteilung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2021 zum Az. VG 14 L 46
Auf Anfrage von Pressevertreterinnen können wir uns nur zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin äußern.
Lösungen bei Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverodnung
Bei sog. Kontaktverfolgungslisten kann es zu erheblichen Bußgeldern kommen, wenn Ihre Daten für andere Personen einsehbar sind.
Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer ohne Einbruchswerkzeug erst einige Leitersprossen zum Balkon erklimmt.
Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar
Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung muss ausgeschlossen sein.
News: Mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren zum Thema Corona-Subventionsbetrug
Es wurden wohl mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen eingeleitet.
DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB Stuttgart
Dem VfB wurde vorgeworfen, dass durch leitende Mitarbeiter des Klubs wiederholt Mitgliederdaten an Dritten geflossen sind.
Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
Flucht mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, stellt ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar.
Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug?
Subventionserhebliche Tatsachen sind auch konkret bezeichnet, wenn Textziffern des Antragsformulars darauf verweisen.