Aktuelles zum Strafrecht

Hier finden Sie aktuelle und spannende Fälle zum Strafrecht. Darüber hinaus wird auch über Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung berichtet, weil dort teilweise sehr hohe Bußgelder erteilt werden.

Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

LG Osnabrück, 01.03.2021 - Az: 13 Ns 16/20

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen.

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Der Angeklagte fuhr am Abend des 10. Januar 2020 mit seinem Kleinwagen durch eine Gemeinde im Emsland. Dort fiel er durch seine Fahrweise einer Polizeistreife auf. Er hatte jedoch nach eigenen Angaben mit einem Freund gewettet, dass er sich nicht erneut von der Polizei anhalten lassen würde, nachdem er schon einige Tage zuvor kontrolliert worden war. Der Angeklagte fuhr deshalb mit hoher Geschwindigkeit durch den Ort davon. Obwohl der Streifenwagen bis auf 130 km/h beschleunigte und Anhaltesignale gab, mussten die Beamten schließlich die Verfolgung abbrechen, um keine unbeteiligten Dritten zu gefährden.

Die zuständige 13. Kleine Strafkammer wertete dabei die Flucht des Angeklagten als Teilnahme an einem tatsächlichen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB. Somit ist die Kammer zu einem anderen Ergebnis als die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht gekommen. Beide hatten kein tatsächliches Rennen angenommen, sondern die Flucht des Angeklagten rechtlich als verkehrswidrige und rücksichtslose Fortbewegung im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, also quasi als ein „simuliertes Rennen" ohne zweiten Teilnehmer eingeordnet.

Entscheidend für das Vorliegen eines Rennens ist ob, ein Wettbewerb oder eine Leistungsprüfung vorliegt. Die Polizeiflucht sei laut Kammer vergleichbar mit einem klassischen Rennen. Der Wettbewerbscharakter also das „Ziele” bestehe in der erfolgreichen Flucht. Die Polizeiflucht berge daher dieselben Risiken wie ein verabredetes oder spontanes Rennen mehrerer Kfz aus falsch verstandenem „sportlichem Ehrgeiz”. Es entspreche deshalb dem gesetzgeberischen Willen und auch dem Wortlaut des Gesetzes, die Polizeiflucht als nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen einzuordnen.

Um an einem Kraftfahrzeugrennen teilzunehmen, erfordert es keine vorherige Absprache oder Organisation oder eine bestimmte Strecke. Erfasst ist vielmehr jede „Tätigkeit derjenigen Kraftfahrzeugführenden, die untereinander den Geschwindigkeitswettbewerb austragen” (BT-Drucks., a.a.O. S. 5). Irrelevant ist dabei auch, dass nur ein Teilnehmer rechtswidrig handelte. Vielmehr wird die Tat durch das rechtswidrige Handeln des Angeklagten geprägt. Gestützt wird diese Argumentation durch die zivilrechtliche Rechtsprechung, denn dort haftet der Fahrzeugführer unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns verschuldensabhängig nach § 823 Abs. 1 BGB für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, weil der Fliehende durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert. Demnach werden Flucht und Verfolgung haftungsrechtlich zu einem von der Rechtsordnung missbilligten Lebenssachverhalt verknüpft.

Das Vorliegen einer Gefährdung im Straßenverkehr gemäß § 315c Abs. 1 StGB verneint die Kammer allerdings, da nicht feststellbar ist, dass es zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert gekommen ist.

 

Quelle: LG Osnabrück, Urteil vom 22. Februar 2021 – 13 Ns 16/20 –, juris

Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15. April 2021 – 12 Qs 18/21 –

Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer – ohne Einbruchswerkzeug mit sich zu führen – erst einige wenige Leitersprossen erklimmt, um einen im ersten Obergeschoss liegenden Balkon zu erreichen und von dort aus nach Aufbrechen der Balkontür die Wohnung zum Zwecke des Diebstahls zu betreten.

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Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg hat gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen. 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, dass sich dieser auf das Grundstück des Zeugen begab, wofür er das abgesperrte Gartentor überwinden musste, da er die Absicht hatte, in das dortige Wohnhaus des Zeugen einzudringen, dieses nach Stehlenswertem zu durchsuchen und möglichst Hochwertiges zu entwenden. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, nahm der Beschuldigte eine im Garten des Anwesens stehende Leiter, lehnte diese gegen die Hauswand und bestieg diese in der Absicht, sich anschließend auf den Balkon des ersten Stockwerks des Anwesens zu hangeln und von dort aus in die Wohnung einzudringen. Der Zeuge bemerkte diesen Vorgang jedoch, machte die Hausinnenbeleuchtung an und begab sich selbst auf den Balkon, von wo aus er den Beschuldigten aufforderte, sich zu entfernen, was dieser tat.

Darin sah das Amtsgericht einen versuchten schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 242, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, §§ 22, 23 StGB) verwirklicht. Das Landgericht sieht nach den bisherigen Ermittlungen, dass für das unmittelbare Ansetzen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, und damit für dessen Versuch, kein dringender Tatverdacht besteht.

Denn zunächst sei festzustellen von welchem Vorstellungsbild oder Tatplan der Beschuldigte bei seinem Tun ausgegangen ist. Bei der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten konnte bei diesem kein geeignetes Werkzeug für ein Eindringen in das Haus festgestellt werden. Außerdem lag die Temperatur in der Tatnacht bei ca. minus drei Grad Celsius. Daher kann man davon ausgehen, dass der Beschuldigte damit rechnen musste, dass die Balkontür des Zeugen verschlossen sein würde.

In Bezug auf die Wertung im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 (2 StR 43/16, juris Rn. 5) reicht es der Kammer für den Versuchsbeginn in objektiver Hinsicht nicht aus, dass der Beschuldigte in den das Haus umgebenden Garten über das Gartentor oder den Zaun eingedrungen ist. Nach der Vorstellung der Angeklagten sollte nicht im Garten, sondern in dem durch weitere Sicherungen geschützten Haus auf dem Grundstück nach Stehlenswertem gesucht werden. Darüber hinaus könne das Gartentor nicht als wesentlicher Schutz des Hauses angesehen werden, weil dieses lediglich ca. einen Meter hoch ist. Für einen wesentlichen Schutz des Hauses reicht es nicht, wenn das Gartentor durch einfaches Öffnen oder durch einfaches Übersteigen überwunden werden kann.

Ein unmittelbares Ansetzen liegt aber auch noch nicht darin, dass der Beschuldigte eine kleine Aluminiumleiter an die Hauswand gelehnt und dort auf dem Weg zum Balkon im ersten Obergeschoss die ersten Sprossen erklommen hat, wobei er mit dem Kopf bis auf die Höhe des Balkonfundaments (gemeint ist wohl die Balkonbodenplatte) gelangt ist.

Wenn mehrere gewahrsamssichernde Schutzmechanismen hintereinander überwunden werden sollen, ist laut BGH schon beim Angriff auf den ersten davon in der Regel von einem unmittelbaren Ansetzen zur Wegnahme auszugehen, wenn die Überwindung aller Schutzmechanismen im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit paraten Mitteln erfolgen soll. Die Lage der anvisierten Balkontür im ersten Stockwerk, stellt für sich betrachtet gleichsam eine Schutzvorrichtung dar, die wesentlich zum Schutz des Hauses beiträgt, weil sie nur mit einigem Aufwand überwunden werden kann. 

Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, ob der Beschuldigte  davon ausging, unmittelbar anschließend eine verschlossene Balkontür überwinden zu müssen. Legt man zugunsten des Beschuldigten zugrunde, er habe nach seinem Vorstellungsbild und tatsächlich noch die verschlossene Balkontür aufstemmen oder aufbrechen müssen, so ist durch nichts belegt, dass er dafür taugliches Werkzeug bei sich geführt hätte und damit die notwendigen Mittel parat hatte, um seinen Plan umzusetzen. Außerdem ergibt sich aus einem polizeilichen Vermerk, dass der Beschuldigte gegenüber Polizeibeamten aussagte, dass er sich nur „umschauen wollte”, weil es „dort vielleicht was zu holen gibt”. Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass er bereit gewesen ist, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung stößt.

Somit besteht lediglich die Möglichkeit, dass dem Beschuldigten ein Hausfriedensbruch nachgewiesen werden könnte. Jedoch wäre ein weiterer Vollzug der bereits rund anderthalb Monate währenden Untersuchungshaft wegen dieses Tatvorwurfs nicht mehr verhältnismäßig (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15. April 2021 – 12 Qs 18/21 – Juris

BtMG: Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar

BGH, Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20
 

Der Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, jedoch muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein. 

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Die Angeklagten betrieben Ladenlokale, in denen sie unter anderem Cannabispflanzenteile als Hanfblütentee an Endabnehmer verkauften. Dazu orderten sie Nutzhanf mit Gehalten von ∆-9-Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,08 % bis 0,33 %. Hieraus stellten sie Pflanzenmaterial zusammen, wogen es ab, füllten es in Gläser und boten es unter verschiedenen Handelsnamen an. Dieses Vorgehen führten sie auch noch nach polizeilichen Durchsuchungen und Sicherstellungen fort. Sachverständig beraten hat das Landgericht festgestellt, dass der Hanftee bei bestimmungsgemäßer Benutzung als Aufgussgetränk zwar keinen Rausch erzeugt, aber wohl beim Verzehr eines unter Verwendung des Tees hergestellten Gebäcks. Das Landgericht verurteilte die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen. Die Vollstreckung hat es zur Bewährung ausgesetzt.

BGH bestätigt: Hanftee ist ein Betäubungsmittel

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der vom Angeklagten verkaufte Tee ein Betäubungsmittel darstellt. Für die Prüfung der Betäubungsmitteleigenschaft ist die Position „Cannabis” in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz und der dort vorgesehenen Ausnahme zu Buchstabe b entscheidend. Entgegen der Auffassung des Landgerichts verbietet diese Ausnahmevorschrift zwar nicht grundsätzlich den Verkauf an Endabnehmer zu Konsumzwecken. Jedoch muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein. Die Feststellung, dass dies bei dem von den Angeklagten vertriebenen Hanftee nicht der Fall war, wurde vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffen.

Das Landgericht hat allerdings einen auf die Betäubungsmitteleigenschaft des Hanftees bezogenen Vorsatz der Angeklagten in rechtsfehlerhafter Weise bejaht. Denn es hat nicht geprüft, ob der Vorsatz der Angeklagten auch die Möglichkeit eines Missbrauchs der vertriebenen Pflanzenteile zu Rauschzwecken umfasste.

Das Landgerichts hat vertreten, dass die Angeklagten einem schuldmindernden (vermeidbaren) Verbotsirrtum erlegen waren. Dies beruht allerdings nicht für alle Taten auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Denn insbesondere nach den polizeilichen Durchsuchungen und Sicherstellungen lag für die Angeklagten die Möglichkeit einer Strafbarkeit ihres Handelns nahe.

 

Quelle: BGH, Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 –

Straftaten von erheblicher Bedeutung” gem. § 81g StPO auch ohne Vorstrafen?

OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2021 – 4 Ws 36/21 –

Vielfaches Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung „Straftat von erheblicher Bedeutung” i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. 

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Sind BtM-Delikte: „Straftaten von erheblicher Bedeutung”? 

Bei BtM-Delikten, selbst bei schwerwiegenden, steht eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob diese an sich bereits erhebliche Straftaten im Sinne des § 81g StPO darstellen oder nicht, noch aus. Es gibt dazu also keine Entscheidungen des BGH oder BVerfG. Im Übrigen sind sich die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland nicht einig. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Frage beantwortet, ob eine „Straftat von erheblicher Bedeutung” auch dann gegeben ist, wenn der Angeklagt nicht vorbestraft ist. 

Der Angeklagte ist einer Straftat von erheblicher Bedeutung, nämlich des vierzehnfachen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, verdächtig (§§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Er hat über fast drei Monate hinweg mit zwei Mittätern den Handel von mehreren Kilo Marihuana organisiert betrieben, so dass sich aus Art und Ausführung der Tat - insbesondere aus der Verflochtenheit mit anderen Rauschgifthändlern - bereits die Annahme ergibt, dass gegen ihn künftig Strafverfahren von ähnlicher Bedeutung zu führen sein werden. Der Umstand, dass der Angeklagte noch nicht vorbestraft ist, vermag angesichts der Anzahl bandenmäßig begangener Verbrechen an dieser Einschätzung nichts zu ändern (so auch OLG Brandenburg, BeckRS 1999, 03153).

Der § 81 g Abs. 1 StPO regelt übrigens die Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters und dessen anschließende Speicherung beim Bundeskriminalamt für den Zweck der künftigen Strafverfolgung. 

 

Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2021 – 4 Ws 36/21 –, juris

DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB Stuttgart

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Verletztes Recht: Art. 5 Abs. 2 DSGVO

Ein Paradebeispiel inwieweit eine umfassende Kooperationsbereitschaft die Höhe des Bußgeldes beeinflusst.

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Gegen den VfB Stuttgart wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg verhängt. Auf dem ersten Blick wirkt die Strafe sehr milde, dafür dass es zu massenhaften Datenschutzverstößen kam. 

Dem VfB wurde vorgeworfen, dass durch leitende Mitarbeiter des Klubs wiederholt Mitgliederdaten an Dritte, darunter auch Festnetz- und Handynummern, E-Mail-Adressen oder Angaben zu Teilnahmen an zurückliegenden Mitgliederversammlungen geflossen sind. Laut dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg liegt hier eine fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.

Wie kommt es also dazu, dass gegen den VfB Stuttgart „nur” ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt wurde, obwohl Stefan Brink (LfDB-W) im Vorfeld betonte, dass die DSGVO in einem solchen Bußgeldverfahren ein erhebliches Bußgeld vorsehe, das bis zu 20 Millionen Euro betragen könne?

Grund dafür ist wohl die umfassende Kooperationsbereitschaft des VfB, denn bei Bemessung des Bußgeldes ist immer zu berücksichtigen, dass es angemessen ist.

„Bei der Bemessung des Bußgeldes in Bezug auf den VfB war insbesondere zu berücksichtigen, dass sie sich sehr kooperativ verhalten haben und dass sie tatsächlich auch Anstrengungen dafür unternommen haben, dass ähnliche Fehler zukünftig nicht mehr passieren.”

Außerdem ist zu beachten, dass die 300.000 Euro nicht die einzige Auflage für den VfB darstellt. Der Verein wird darüber hinaus verpflichtet, dass der Bereich des Datenschutzes  zukünftig besser organisiert ist (Umstrukturierung und Verbesserung ihres Datenschutzmanagements) und wird Maßnahmen zur Sensibilisierung junger Menschen für Datenschutzanliegen ergreifen.

Unter diesen Gesichtspunkten besteht die Strafe aus einem Bußgeld, einer kostspieligen Umstrukturierung und der Förderung zur Sensibilisierung der Jugend für datenschutzrelevante Themen.

Das Bußgeld wäre gewiss nicht so gering ausgefallen, wenn der Verein nicht so umfangreich kooperiert hätte. Der Verein hat bereits angekündigt, auf Rechtsmittel gegen das Bußgeld zu verzichten. 

 

Quellen: - Pressemitteilung LfDI

               - LTO

               - SWR Sport

               - SWR Interview 

DSGVO-Verstöße: 10,4 Mio. Euro Bußgeld für notebookbilliger.de (NBB)

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen

Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Werden die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zu hoch angesetzt? NBB kritisierte, dass das Bußgeld in keinem Verhältnis zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des vermeintlichen Verstoßes stehe.

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Dem Unternehmen notebookbilliger.de wurde eine Geldbuße in Höhe von über 10,4 Millionen Euro von der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) Niedersachsen ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

Laut NBB wurden die Kameras dazu eingesetzt, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Bei verschwundener oder beschädigter Ware können dann die gespeicherten Aufzeichnungen allenfalls nachträglich auf Hinweise untersucht werden.

Die LfD weist allerdings zurecht darauf hin, dass eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten nur dann rechtmäßig sei, wenn sich ein begründeter Verdacht gegen konkrete Personen richtet. In solchen Fällen sei es zulässig, diese zeitlich begrenzt mit Kameras zu überwachen.

Im vorliegenden erfolgte die Videoüberwachung allerdings pauschal und weder auf bestimmte Mitarbeiter noch auf eine bestimmte Zeitspanne begrenzt und die Videoaufzeichnungen wurden oftmals für 60 Tage und damit für wesentlich länger als erforderlich gespeichert.

Wichtig ist also, dass die Videoüberwachung nicht auf einen Generalverdacht gestützt wird.

Darüber hinaus wurden auch Kunden*innen des Unternehmens durch die Videoüberwachung erfasst, da einige davon auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsräumen ausgerichtet waren. Die Videoüberwachung sei auch in diesem Bereich unverhältnismäßig, weil die Betroffenen sich dort typischerweise länger aufhalten und somit hohe schutzwürdige Interessen haben. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn NBB hat Einspruch gegen Bußgeldbescheid über 10,4 Millionen Euro eingelegt.

Dabei haben sie deutlich gemacht, dass sie die Summe für unverhältnismäßig halten und beziehen sich dabei auf das Urteil vom Landgericht Bonn in dem Verfahren gegen 1&1. Dort wurde das vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhängte Bußgeld um mehr als 90 Prozent reduziert. In diesem Urteil hatte das Gericht klar entschieden, dass der Umsatz eines Unternehmens nicht die entscheidende Bemessungsgrundlage sein könne.

 

Quellen: LfD Niedersachsen

Fragen und Antworten zum Verfahren der   Landesdatenschutzbehörde

DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung erlassen.

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 01. Oktober 2020 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass mindestens seit 2014 private Lebensumstände der Beschäftigten des Service Centers von H&M umfangreich erfasst und auf einem Laufwerk dauerhaft gespeichert wurden.

Durch „Welcome Back Talks” nach Urlaubs- und Krankheitsabwesenheiten oder über Einzel- und Flurgespräche erlangten einige Vorgesetzte ein breites Wissen über das Privatleben ihrer Mitarbeitenden, das von eher harmlosen Details bis zu familiären Problemen sowie religiösen Bekenntnissen reichte. Die Daten wurden teilweise aufgezeichnet und waren für bis zu 50 Führungskräfte abrufbar. Diese wurden zusammen mit der akribischen Auswertung der individuellen Arbeitsleistung genutzt, um ein Profil der Beschäftigten für Maßnahmen und Entscheidungen im Arbeitsverhältnis zu erhalten.

Dem Unternehmen wurde positiv angerechnet, dass ein umfassendes Konzept vorgelegt wurde, wie von nun an am Standort Nürnberg Datenschutz umgesetzt werden soll.

 H&M hat eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, dazu zählen:

  • Personelle Veränderungen auf Führungsebene im Service Center in Nürnberg.
  • Zusätzliche Schulungen von Mitarbeitern und für Führungskräfte zu den Themen Datenschutz und Arbeitsrecht.
  • Überarbeitete Beschreibungen zum Datenschutz für HR-Zwecke.
  • Einrichtung einer neuen Rolle mit spezifischen Zuständigkeiten für die Prüfung. Nachverfolgung, Schulung und kontinuierliche Verbesserung von Datenschutzprozessen.
  • Verbesserte Prozesse zur Bereinigung der personenbezogenen Daten.
  • Verbesserte IT-Lösungen, mit denen die Bedeutung der Speicherung personenbezogener Daten sowie von Schulungen und Leitungspositionen betont werden.


Darüber hinaus soll den Beschäftigten Schadensersatz in beachtlicher Höhe gezahlt werden.

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist der Auffassung, dass es sich sich insoweit um ein bislang beispielloses Bekenntnis zur Unternehmensverantwortung nach einem Datenschutzverstoß handele.

H&M hat von einem Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid abgesehen.

 

Quellen: Pressemitteilung H&M

               HmbBfDI

               NDR-Bericht

Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

BVerfGE vom 19.03.2013/ Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" ist verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

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Verständigungen im Strafprozess sind nicht schlechthin ausgeschlossen. Der Strafprozess darf sich jedoch nicht von den Zielen der bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der rechtlichen Beurteilung durch ein unabhängiges, neutrales Gericht entfernen. Dabei trägt das Gebot der schuldangemessenen Bestrafung dem Verlangen nach Rechtsgleichheit Rechnung.

Das "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" , mit dem der Gesetzgeber der Forderung nach einer Regelung der Verständigungen im Strafverfahren Rechnung tragen wollte, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Das Verständigungsgesetz genügt darüber hinaus auch der Forderung des Grundsatzes der Verfahrensfairness, indem es dem Angeklagten die autonome Entscheidungdarüber lässt, den Schutz der Selbstbelastungsfreiheit aufzugeben, sich auf eine Verständigung einzulassen und sich mit einem Geständnis seines Schweigerechts zu begeben. Der Belehrungspflicht des § 257c Abs 5 StPO kommt insofern besondere Bedeutung zu, der auch im Bereich der Revision Rechnung getragen werden muss. Weiter a.a.O.

Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen

BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013

Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens ist zumindest versuchter Betrug und fällt damit in das Gebiet allgemeines Strafrecht.

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Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen. Unrichtig sind die Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat, unvollständig sind sie, wenn sie den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen.

Indem der Täter fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens einreicht, obwohl demgemäß keine Abbuchungsaufträge erteilt wurden, verwendet er aber unrichtige Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Alt. StGB. Dies ergibt sich daraus, dass er den Lastschriftauftrag als solchen im Abbuchungsverfahren kennzeichnet, denn damit bringt er jedenfalls regelmäßig - so nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 22) auch hier - zumindest schlüssig zum Ausdruck, der (angeblich) Zahlungspflichtige habe seiner Bank einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt. Im Übrigen liegt der Möglichkeit, als Einziehender zum Lastschriftverfahren zugelassen zu werden, eine Vorprüfung durch die Erste Inkassostelle zugrunde (vgl. Ellenberger aaO § 58 Rn. 3 sowie Hopt aaO D/42), so dass die Erste Inkassostelle allein mit der Übermittlung der Lastschriften an die Zahlstelle ihr den Eindruck vermittelt, es bestünden keine Bedenken gegen die Bonität des Einziehenden und dessen Vertragstreue. Diese Informationsgehalte gehen jedoch über die Frage des unberechtigten bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Täters im dargelegten Sinne hinaus. Weiter a.a.O.

Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp.

AG Tiergarten 273- 5/12

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Meinem Mandanten wurde vorgeworfen in insgesamt 10 Fällen versucht zu haben, einen anderen Menschen mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung an der Gesundheit geschädigt zu haben. Dies sollte infolge einer Hepatitis C Erkrankung des Mandanten durch ungeschützten Geschlechtsverkehr von diesem bewusst in Kauf genommen worden sein. Des Weiteren wurde noch diverse Beleidungen, Bedrohungen und Nötigungen anderen Personen gegenüber mitverhandelt. Am Ende der Beweisaufnahme konnte u.a. infolge eines rechtsmedizinischen Gutachtens einen Nachweis über die bewusste Inkaufnahme einer Virusübertragung bei dem potentiellen Opfer nicht geführt werden. Auch in Bezug auf die weiteren Tatvorwürfe konnte größtenteils kein Tatnachweis geführt werden, so dass es mir gelang das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 300,00 Euro gemäß § 153a Absatz 2 StPO, zahlbar binnen 6 Monaten eingestellt zu bekommen. (Urteil rechtskräftig)

Versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung

LG Hannover Az. NZS 33 KLs 24/11

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In einem seit nunmehr knapp 10 jährigen Verfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, gelangte das LG Hannover durch offensive Strafverteidigung unter Einbeziehung mehrerer Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von unter 3 Jahren. Vorausgegangen war die ursprüngliche im Ermittlungsverfahren durch die StA und noch aktuell vom Nebenkläger vertretener Auffassung, es handele sich hierbei um einen versuchten Mordanschlag. Dabei hatte der Mandant im Zusammenwirken mit mehreren Mitangeklagten das spätere Opfer nach einer Autofahrt in ein Nebengebäude eines Bordellbetriebes verschleppt und von ihm die Zahlung eines 6 stelligen Betrages gefordert. Laut Aussage der Nebenklage wurde das Opfer lebensgefährlich stranguliert und mit einem chemischem Tablettengemisch gefügig gemacht. (Revision des Nebenklägers)


Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

BGH 5. Strafsenat Az. 5 StR 597/12- 06.03.2013


Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt Spielsucht zwar für sich genommen keine krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränken oder ausschließen kann. Indes können in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten, die eine ähnliche Struktur und Schwere wie bei den stoffgebundenen Suchterkrankungen aufweisen, und es kann zu schweren Entzugserscheinungen kommen.

Wie bei der Substanzabhängigkeit kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat.

Die sich schubweise in schweren Entzugserscheinungen äußernde Spielsucht des Angeklagten vermag dessen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gleichwohl nicht zu begründen.

Die Voraussetzungen für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus können auch aus Gründen der verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeit nicht weniger streng sein als bei stoffgebundenen Süchten. Die unbefristete Unterbringung gemäß § 63 StGB stellt einen überaus gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Das gilt hier umso mehr, als der Maßregelvollzug nach § 63 StGB auf die Behandlung Spielsüchtiger ersichtlich nicht ausgerichtet ist. Demgemäß wäre zu besorgen, dass der nicht oder nicht genügend behandelte Betroffene im Fall fortbestehender Gefährlichkeit lange Zeit im Maßregelvollzug untergebracht bliebe.

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen

KG Beschluss v. 7.8.2013 - (4) 141 HEs 41/13 /19-21/13)

Ausprägungen vor allem im Jugenstrafverfahren

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Kammergerichtsvorlage gemäß § 121  Absatz 1 StPO 

der Vollzug der Untersuchungshaft darf über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus u.a. nur wegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121  Absatz 1 StPO aufrechterhalten werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt dann vor wenn das Verfahren durch Umstände verzögert wird, denen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch geeignete Maßnahmen nicht haben entgegenwirken können. Im Jugendstrafverfahren findet das Beschleunigungsgebot nochmals eine gesteigerte Ausprägung.

Dem Beschleunigungsgebot muss durch eine frühzeitige Planung und Vorbereitung der Hauptverhandlung und durch Festlegung eines straffen Verhandlungsplans sowie mehr als einen ganztägig auszuschöpfenden Hauptverhandlungstag Rechnung getragen werden. Kann dies nicht in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet werden, so gebietet der Verfahrensgang die Aufhebung des Haftbefehls.

Raubüberfall Spielothek

LG Stralsund 22 Kls 26/13

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Meinem Mandanten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei weiteren Mitangeklagten eine Spielothek in Greifswald überfallen zu haben. Mein Mandant soll hier als Tippgeber aus dem Innenraum der Spielothek "grünes Licht" für den Überfall der zwei weiteren mutmaßlichen Täter gegeben haben. Brisant an der Konstellation war dass einzig einer der beiden maskierten Mittäter, durch Ablegung einer "Lebensbeichte" als Beweismittel fungierte. Nach Abschluss des 5. Verhandlungstages konnte die Kammer und die Staatsanwaltschaft davon überzeugt werden, im Hinblick auf ein parallel geführtes ähnlich gelagertes Verfahren, das hier geführte Verfahren gemäß § 154 Absatz 2 StPO einzustellen.

(Urteil rechtskräftig)

Hehlereivorwurf durch Schmuckverkauf

AG Tiergarten 419 Ds 67/ 13 Jug

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Meinem Mandanten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei weiteren Mitangeklagten eine Spielothek in Greifswald überfallen zu haben. Mein Mandant soll hier als Tippgeber aus dem Innenraum der Spielothek "grünes Licht" für den Überfall der zwei weiteren mutmaßlichen Täter gegeben haben. Brisant an der Konstellation war dass einzig einer der beiden maskierten Mittäter, durch Ablegung einer "Lebensbeichte" als Beweismittel fungierte. Nach Abschluss des 5. Verhandlungstages konnte die Kammer und die Staatsanwaltschaft davon überzeugt werden, im Hinblick auf ein parallel geführtes ähnlich gelagertes Verfahren, das hier geführte Verfahren gemäß § 154 Absatz 2 StPO einzustellen.

(Urteil rechtskräftig)