Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer ohne Einbruchswerkzeug erst einige Leitersprossen zum Balkon erklimmt.

Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung muss ausgeschlossen sein.

Dem VfB wurde vorgeworfen, dass durch leitende Mitarbeiter des Klubs wiederholt Mitgliederdaten an Dritten geflossen sind.

Flucht mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, stellt ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar.

Werden die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zu hoch angesetzt? NBB kritisierte, dass das Bußgeld unverhältnismäßig sei.

Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiter*innen des H&M Servicecenters in Nürnberg erlassen.

Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung des § 81g StPO, auch ohne Vorstrafen.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen in insgesamt 10 Fällen versucht zu haben, einen anderen Menschen an der Gesundheit geschädigt zu haben.

Vorausgegangen war die urspr. im Ermittlungsverfahren durch die StA vertretener Auffassung, es handele sich hierbei um versuchten Mord.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei weiteren Mitangeklagten eine Spielothek in Greifswald überfallen zu haben.

Wie bei der Substanzabhängigkeit kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden.

Kann dies nicht in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet werden, so gebietet der Verfahrensgang die Aufhebung des Haftbefehls.

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren ist verfassungsgemäß zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit.