Aktuelles zum Strafrecht

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Flucht vor der Polizei stellt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar

Die Flucht mit dem KfZ vor der Polizei verwirklicht nicht den Tatbestand eines verbotenen Rennens, kann aber ein Einzelrennen darstellen.

Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer ohne Einbruchswerkzeug erst einige Leitersprossen zum Balkon erklimmt.

Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar

Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung muss ausgeschlossen sein.

DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB Stuttgart

Dem VfB wurde vorgeworfen, dass durch leitende Mitarbeiter des Klubs wiederholt Mitgliederdaten an Dritten geflossen sind.

Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Flucht mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, stellt ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar.

DSGVO-Verstöße: 10,4 Mio. Euro Bußgeld für notebookbilliger.de (NBB)

Werden die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zu hoch angesetzt? NBB kritisierte, dass das Bußgeld unverhältnismäßig sei.

DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M

Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiter*innen des H&M Servicecenters in Nürnberg erlassen.

Straftaten von erheblicher Bedeutung” gem. § 81g StPO auch ohne Vorstrafen?

Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung des § 81g StPO, auch ohne Vorstrafen.

Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen in insgesamt 10 Fällen versucht zu haben, einen anderen Menschen an der Gesundheit geschädigt zu haben.

Versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung

Vorausgegangen war die urspr. im Ermittlungsverfahren durch die StA vertretener Auffassung, es handele sich hierbei um versuchten Mord.

Raubüberfall Spielothek

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei weiteren Mitangeklagten eine Spielothek in Greifswald überfallen zu haben.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

Wie bei der Substanzabhängigkeit kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden.

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen

Kann dies nicht in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet werden, so gebietet der Verfahrensgang die Aufhebung des Haftbefehls.

Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren ist verfassungsgemäß zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit.