Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist gekippt.
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Pressemitteilung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2021 zum Az. VG 14 L 46
Auf Anfrage von Pressevertreterinnen können wir uns nur zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin äußern.
Lösungen bei Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverodnung
Bei sog. Kontaktverfolgungslisten kann es zu erheblichen Bußgeldern kommen, wenn Ihre Daten für andere Personen einsehbar sind.
Sozietätsverbot von Anwälten und Ärzten - laut BVerfG verfassungswidrig
Ärzte und Rechtsanwälte können künftig gemeinsam arbeiten, dennoch müssen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Mitschriften des Gerichts - Keine Auskunftsansprüche in Strafsachen?
Es gibt derzeit keinen Akteneinsichtsanspruch, der auch handschriftliche Notizen von den Richtern in Strafsachen umfasst.
Outsourcing in der Arztpraxis – ein unnötiges Strafbarkeitsrisiko?
Wenn Ärzte bestimmte Tätigkeiten, die in ihrer Praxis anfallen, an externe Dienstleister auslagern, könnten Sie sich strafbar machen.
Vereinsverbot Hells Angels
Überprüfung eines Vereinsverbots hat genügende gesetzliche Grundlagen in den verwaltungsprozessualen Bestimmungen und in Ermächtigungen.
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