Corona-Subventionsbetrug

Aktuell werden sehr viele Ermittlungsverfahren zum Thema Corona-Subventionsbetrug eingeleitet. Im Juli sollen es wohl 15.000 gewesen sein, man geht davon aus, dass es deutlich mehr sind.

News: Mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen eingeleitet

 Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein dürfte.

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Um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren, haben Bund und Länder für Soloselbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, ein Hilfspaket von über 130 Milliarden Euro bereitgestellt. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit sollte es sich hierbei um eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe handeln. Deswegen wurden die Anträge bewusst einfach gehalten und sollten möglichst schnell bearbeitet werden. Anscheinend bot sich dadurch für viele die Möglichkeit, falsche Anträge zu stellen.

Die Staatsanwaltschaft beginnt jetzt damit, die falschen Anträge zu verfolgen.
Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft bereits 15.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei berufen sie sich auf eine Umfrage der 16 Landesjustizministerien. Der Deutsche Richterbund zählt bundesweit "deutlich mehr als 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemie-Bezug". »Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben«, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RND. Man kann also davon ausgehen, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren weiter ansteigen wird. 

Die Hilfen in Höhe von 5.000€ bis 15.000€ landeten meistens bereits am Tag nach dem Ausfüllen des Onlineformulars auf dem Konto. Die Möglichkeiten, um die Anträge missbräuchlich auszufüllen, war nahezu grenzenlos. In den meisten Fällen wurden echte Unternehmen verwendet, allerdings wurde das ausgezahlte Geld auf das eigene Konto umgeleitet, oder es wurden falsche Angaben zur finanziellen Lage getätigt. Es kann aber auch schon ein Subventionsbetrug vorliegen, wenn das Geld auf dem Konto „geparkt" wird, weil der Unternehmer nicht gewusst habe, wofür genau er das Geld einsetzen dürfe.


Besonders zu beachten ist, dass es beim Subventionsbetrug nicht darauf ankommt, ob das Geld ausgezahlt wurde. Entscheidend ist lediglich, ob gegenüber dem Subventionsgeber unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden.

Es wird dringend empfohlen, im Falle eines Vorwurfs des Subventionsbetruges, einen Anwalt zu kontaktieren. Es könnte nämlich berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Darüber hinaus müssen die gewährten Mittel herausgegeben werden, wenn diese zu Unrecht beantragt wurden.

 

Quellen: Bundesregierung Wirtschaftshilfen

               Spiegel

               FAZ

               RND

Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug?

LG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2021 – 608 Qs 18/20 –

Für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen genügt es grundsätzlich, hinsichtlich der einzelnen subventionserheblichen Tatsachen auf konkret bezeichnete Textziffern des Antragsformulars zu verweisen. Jedenfalls bei einer überschaubaren Gesamtanzahl an Textziffern im Antragsformular steht dem grundsätzlich nicht entgegen, dass auf nahezu alle vom Antragsteller zu tätigenden Angaben verwiesen wird.

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Dem Beschuldigten wird mit der beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg erhobenen Anklage vorgeworfen, am 8. April 2020 online bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf Gewährung von „Corona Soforthilfe“ gestellt zu haben, obwohl die erforderlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hätten. In dem entsprechenden Antrag hat er angegeben, ein Gewerbe im Hauptbetrieb zu betreiben und einen Liquiditätsengpass von 11.500,- EUR erlitten zu haben, was beides nicht zuträfe und dadurch die o.g. Festsetzung und Auszahlung zu Unrecht erwirkt zu haben.

Bei der rechtlichen Wertung der vorgeworfenen Tat kamen die StA und das Amtsgericht Hamburg zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die StA hat vorliegend einen Betrug i.S.d. § 263 StGB angenommen, da der Tatverdacht bezüglich eines Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) insbesondere daran scheitere, dass die subventionserheblichen Tatsachen nicht wirksam bezeichnet worden seien. Dieser Ansicht widerspricht das AG Hamburg und vertritt, dass ein Subventionsbetrug im Raum stehe. Nach Beschwerde der StA hat das LG Hamburg dazu Stellung bezogen.

Staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. der "Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe" gewährt wurden, stellen Subventionen im Sinne des § 264 StGB dar.

Das wird unter anderem damit begründet, dass die Leistungsgrundlage nach h.M. nicht zwingend ein gesondertes Gesetz sein muss, sondern es genügen auch auf Gesetz beruhende Haushaltsansätze (Fischer, aaO, Rz. 8 zu § 264 StGB; Perron, aaO, Rz. 8 zu § 264 StGB), da die Leistungen dann letztlich auf den Haushaltsgesetzen beruhen. Im vorliegenden Fall werden in beiden Haushaltsansätzen ausdrücklich die „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ bzw. das „IFB-Sofortprogramm für kleine und mittlere Betriebe“ aufgeführt. Darüber hinaus ist es gleichgültig, ob die Subvention unmittelbar durch die staatliche oder kommunale Stelle gewährt wird oder ob die fraglichen Mittel über eine – die Subvention u.U. auch bewilligende – private Stelle (z.B. Kreditinstitut) verteilt werden (Perron, aaO, Rz. 8 zu § 264 StGB m.w.N.).

Eine bloße Bezeichnung nach § 264 Abs. 9 Nr. 1, 1. Alt. StGB in Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, „Rahmenplänen“ usw. ist jedoch nicht ausreichend.

Die Bezeichnung als subventionserhebliche Tatsache erfolgte vorliegend ausschließlich in dem online-Antrag der IFB bzw. in der auf deren Internetseite abrufbaren Broschüre „Hamburger Corona-Soforthilfe (HCS) ...“. Darüber hinaus handelt es sich weder bei der Kleinbeihilfenverordnung noch bei der hamburgischen Förderrichtlinie, um ein Gesetz im formellen oder wenigstens materiellen Sinne.

Für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen genügt es grundsätzlich, hinsichtlich der einzelnen subventionserheblichen Tatsachen auf konkret bezeichnete Textziffern des Antragsformulars zu verweisen. Jedenfalls bei einer überschaubaren Gesamtanzahl an Textziffern im Antragsformular steht dem grundsätzlich nicht entgegen, dass auf nahezu alle vom Antragsteller zu tätigenden Angaben verwiesen wird.

Dabei ist es grundsätzlich unschädlich, dass in dem Hinweis auch nicht subventionserhebliche Tatsachen, wie insb. die angegebene Bankverbindung des Antragstellers, angeführt werden und dass die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen im Antrag als Erklärung des Antragstellers formuliert wurde. 

Corona-Soforthilfe: Angeordneter Vermögensarrest nach Beschwerde aufgehoben

LG Rostock, Beschluss vom 19. August 2020 – 18 Qs 115/20 (2)

Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist der Beschluss des Amtsgerichts Rostock, mit dem der Vermögensarrest in Höhe von 15.000,00 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet wurde, aufgehoben worden.

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Der Beschuldigte hat Mittel in Höhe von 15.000,00 € aus einem Corona-Soforthilfeprogramm der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Dabei habe er gemäß Ziffer 7.2. des Antragsformulars versichert, dass die wirtschaftlich existenzbedrohliche Lage eine Folge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 gewesen sei. Darüber hinaus habe der Beschuldigte bei der Antragstellung gemäß Ziff. 7.8 des Antragsformulars versichert, dass es sich bei seinem Unternehmen nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handele. Tatsächlich habe sich das Unternehmen des Beschuldigten jedoch spätestens seit Januar 2020 in finanziellen Schwierigkeiten befunden.

Corona-Pandemie muss nicht die alleinige Ursache der existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Lage sein.

„Demgegenüber enthielt diese Versicherung nach allgemeinem Sprachverständnis nicht als Aussageinhalt, dass die ‚Coronapandemie vom Frühjahr 2020‘ die alleinige Ursache für die besagte wirtschaftliche Situation im Unternehmen des Beschuldigten war oder dass die besagte wirtschaftliche Situation erst seit der ‚Coronapandemie vom Frühjahr 2020‘ bestand.”[1]

Die Versicherung wäre nur dann falsch, wenn die Corona-Pandemie in keiner Weise ursächlich für die wirtschaftliche Lage gewesen wäre.

Aus Sicht des Gerichts läge es nahe, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließungen während der Lock-Down-Maßnahmen, die die gesamte Gaststättenbranche betroffen haben, einen Ausschlag für den Liquiditätsengpass gegeben haben.

Pfändungen, die im Januar durchgeführt wurden, seien kein Indiz dafür, dass der Beschuldigte bereits einige Wochen zuvor zahlungsunfähig war. 

Ziffer 7.8. verlange, dass das Unternehmen am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten im Sinne von Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Union befand. Dass eine Pfändung erfolgreich durchgeführt werden konnte, spreche gerade dafür, dass das Unternehmen noch über liquide Mittel verfüge.

Die Kammer wies besonders darauf hin, dass der § 264 StGB ein lex specialis zu § 263 Abs. 1 StGB sei und daher vorrangig geprüft werden müsse.

 

 

LG Rostock, Beschluss vom 19. August 2020 – 18 Qs 115/20 (2) –, juris, Rn. 23.

Corona-Soforthilfe: Gemeinnützige Körperschaften können grundsätzlich Corona-Soforthilfen beantragen

LG Augsburg, Beschluss vom 02. November 2020 – 10 Qs 1054/20

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und der StA kann ein Anfangsverdacht für einen Subventionsbetrug nicht auf den Umstand gestützt werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gemeinnützigen Verein handelt und er deswegen nicht antragsberechtigt sei.

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Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 06.04.2020 für den Beschwerdeführer als Verein eine Corona-Soforthilfe beantragt zu haben, obwohl er wusste, dass der Verein nach gegenwärtigen Erkenntnisstand kein gewerbliches Unternehmen war und daher nicht antragsberechtigt sei; der Verein verfolge gemeinnützige Zwecke und sei daher nicht antragsberechtigt. Daher sei der Förderbetrag in Höhe von 9.000,- Euro am 30.04.2020 zu Unrecht auf das Konto des Beschwerdeführers ausgezahlt worden.

 

Grundsätzlich sind gemeinnützige Körperschaften berechtigt, Anträge auf Corona-Soforthilfen zu stellen.

Nach Auffassung der Kammer seien dafür bei gemeinnützigen Körperschaften und damit auch beim Beschwerdeführer als gemeinnütziger Verein zwei Voraussetzungenentscheidend:

Zum einen müsse er wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sein (vgl. 2.1, 1. Spiegelstrich der Richtlinie) und zum anderen aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeit geraten sein (vgl. 2.2 der Richtlinie).

Unter einer wirtschaftlichen Schwierigkeit versteht man, dass seine Existenz bedroht wird, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten, beachte: Personalkosten seien davon nicht umfasst) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Bei der Antragstellung sei dafür schon eine entsprechende Prognose anzustellen.

Aus Sicht der Kammer können Corona-Soforthilfen nur an gemeinnützige Körperschaft gewährt werden, wenn diese einen Zweckbetrieb oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der die o.g. Voraussetzungen erfülle.

 

Tatsächliche Anhaltspunkte, die im vorliegenden Fall einen Anfangsverdacht begründeten:

  • kein vertretungsberechtigtes Organ des Vereins
  • fehlender Zweckbetrieb bzw. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der in der Existenz bedroht ist
  • größere Ausgaben, die den Lohn betreffen und es sich somit um Personalkosten handelt
  • keinerlei Anhaltspunkte, ob und in welchem Umfang eine Prognose angestellt wurde


Quelle: LG Augsburg, Beschluss vom 02. November 2020 – 10 Qs 1054/20