Werden die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zu hoch angesetzt? NBB kritisierte, dass das Bußgeld unverhältnismäßig sei.

Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiter*innen des H&M Servicecenters in Nürnberg erlassen.

Anfangsverdacht kann nicht darauf gestützt werden,dass der Antragsteller ein gemeinnütziger Verein und deswegen nicht antragsberechtigt sei.

Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung des § 81g StPO, auch ohne Vorstrafen.

Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist der Beschluss, mit dem der Vermögensarrest in Höhe von 15.000,00 € angeordnet wurde, aufgehoben.

Ärzte und Rechtsanwälte können künftig gemeinsam arbeiten, dennoch müssen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Es gibt derzeit keinen Akteneinsichtsanspruch, der auch handschriftliche Notizen von den Richtern in Strafsachen umfasst.

Wenn Ärzte bestimmte Tätigkeiten, die in ihrer Praxis anfallen, an externe Dienstleister auslagern, könnten Sie sich strafbar machen.

Überprüfung eines Vereinsverbots hat genügende gesetzliche Grundlagen in den verwaltungsprozessualen Bestimmungen und in Ermächtigungen.