BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013 Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens ist...

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen in insgesamt 10 Fällen versucht zu haben, einen anderen Menschen an der Gesundheit geschädigt zu haben.

Vorausgegangen war die urspr. im Ermittlungsverfahren durch die StA vertretener Auffassung, es handele sich hierbei um versuchten Mord.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei weiteren Mitangeklagten eine Spielothek in Greifswald überfallen zu haben.

Wie bei der Substanzabhängigkeit kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden.

Kann dies nicht in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet werden, so gebietet der Verfahrensgang die Aufhebung des Haftbefehls.

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren ist verfassungsgemäß zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit.