Entscheidungen & Erfahrungsberichte

StGB: Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15. April 2021 – 12 Qs 18/21 –

Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer – ohne Einbruchswerkzeug mit sich zu führen – erst einige wenige Leitersprossen erklimmt, um einen im ersten Obergeschoss liegenden Balkon zu erreichen und von dort aus nach Aufbrechen der Balkontür die Wohnung zum Zwecke des Diebstahls zu betreten.

StPO: „Straftaten von erheblicher Bedeutung” gem. § 81g StPO auch ohne Vorstrafen?

OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2021 – 4 Ws 36/21 –

Vielfaches Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung „Straftat von erheblicher Bedeutung” i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. 

DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB Stuttgart

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Verletztes Recht: Art. 5 Abs. 2 DSGVO

Ein Paradebeispiel inwieweit eine umfassende Kooperationsbereitschaft die Höhe des Bußgeldes beeinflusst.

StGB: Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

LG Osnabrück, 01.03.2021 - Az: 13 Ns 16/20

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen.

DSGVO-Verstöße: 10,4 Mio. Euro Bußgeld für notebookbilliger.de (NBB)

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen

Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Werden die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zu hoch angesetzt? NBB kritisierte, dass das Bußgeld in keinem Verhältnis zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des vermeintlichen Verstoßes stehe.

BtMG: Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar

BGH, Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 

Der Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, jedoch muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein. 

  1. DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M
  2. Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift
  3. Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren
  4. Vereinsverbot Hells Angels