DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB Stuttgart

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Verletztes Recht: Art. 5 Abs. 2 DSGVO

Ein Paradebeispiel inwieweit eine umfassende Kooperationsbereitschaft die Höhe des Bußgeldes beeinflusst.

DSGVO-Verstöße: 10,4 Mio. Euro Bußgeld für notebookbilliger.de (NBB)

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen

Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Werden die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zu hoch angesetzt? NBB kritisierte, dass das Bußgeld in keinem Verhältnis zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des vermeintlichen Verstoßes stehe.

Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

BVerfGE vom 19.03.2013/ Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" ist verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung erlassen.

Vereinsverbot Hells Angels

BVerwG 6. Senat Entscheidung vom 29.01.2013 zu Az. 6 B 40/12

Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen und in speziellen Ermächtigungen.

Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen

BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013

Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens ist zumindest versuchter Betrug und fällt damit in das Gebiet allgemeines Strafrecht.