Entscheidungen & Erfahrungsberichte

Pressemitteilung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2021 zum Az. VG 14 L 467/21

Berlin, 20. August 2021

Die hiesige Sozietät wurde heute (20. August 2021) von Pressevertreter:innen telefonisch kontaktiert und nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August zum Aktenzeichen VG 14 L 467/21 gefragt. 

Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

Beschluss der 14. Kammer vom 20. August 2021 (VG 14 L 467/21)

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.

StGB: Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

LG Osnabrück, 01.03.2021 - Az: 13 Ns 16/20

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen.

StGB: Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15. April 2021 – 12 Qs 18/21 –

Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer – ohne Einbruchswerkzeug mit sich zu führen – erst einige wenige Leitersprossen erklimmt, um einen im ersten Obergeschoss liegenden Balkon zu erreichen und von dort aus nach Aufbrechen der Balkontür die Wohnung zum Zwecke des Diebstahls zu betreten.

BtMG: Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar

BGH, Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 

Der Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, jedoch muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein. 

StPO: „Straftaten von erheblicher Bedeutung” gem. § 81g StPO auch ohne Vorstrafen?

OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2021 – 4 Ws 36/21 –

Vielfaches Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung „Straftat von erheblicher Bedeutung” i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. 

  1. DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB Stuttgart
  2. DSGVO-Verstöße: 10,4 Mio. Euro Bußgeld für notebooksbilliger.de
  3. DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M
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