Entscheidungen & Erfahrungsberichte

Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen

BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013

Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens ist zumindest versuchter Betrug und fällt damit in das Gebiet allgemeines Strafrecht.

Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

BVerfGE vom 19.03.2013/ Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" ist verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

Rechtsanwalt Wiemann

LG Hannover Az. NZS 33 KLs 24/11

Versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung

Vereinsverbot Hells Angels

BVerwG 6. Senat Entscheidung vom 29.01.2013 zu Az. 6 B 40/12

Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen und in speziellen Ermächtigungen.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

BGH 5. Strafsenat Az. 5 StR 597/12- 06.03.2013

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“

Rechtsanwalt Wiemann

AG Tiergarten 273- 5/12

Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp.

  1. Hehlerei
  2. Gefährliche Körperverletzung & Nötigung
  3. Raubüberfall Spielothek Greifswald
  4. Aufhebung des Haftbefehls