Rechtsanwalt Wiemann

Landesamt f. Bürger u. Owi

Keine Beleidigung und Belästigung der Allgemeinheit

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen durch einen Aufkleber auf der Motorhaube seines PkW mit dem Schriftzug "Fick dich Zettelpuppe" eine Belästigung der Allgemeinheit, vgl. § 118 OwiG und überdies zu Lasten der Ordnungshüter eine ehrverletzende Äußerung, vgl. 185 StGB  getätigt zu haben.

Nach juristischer Überprüfung teilte das Landesamt die Meinung von RA Wiemann und stellte das Verfahren gemäß § 47 Absatz 1 OwiG

 

 

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