DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung erlassen.

Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen

BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013

Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens ist zumindest versuchter Betrug und fällt damit in das Gebiet allgemeines Strafrecht.

Rechtsanwalt Wiemann

AG Tiergarten 273- 5/12

Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp.

Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

BVerfGE vom 19.03.2013/ Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" ist verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

Rechtsanwalt Wiemann

LG Hannover Az. NZS 33 KLs 24/11

Versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung

Vereinsverbot Hells Angels

BVerwG 6. Senat Entscheidung vom 29.01.2013 zu Az. 6 B 40/12

Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen und in speziellen Ermächtigungen.