Rechtsanwaltskanzlei - WiemannEntscheidungen & Erfahrungsberichte
DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO
Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung erlassen.
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Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen
BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013
Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens ist zumindest versuchter Betrug und fällt damit in das Gebiet allgemeines Strafrecht.
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Rechtsanwalt Wiemann
AG Tiergarten 273- 5/12
Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp.
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Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren
BVerfGE vom 19.03.2013/ Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" ist verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren
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